Freitag, September 22, 2017
Der Leipziger Handwerkskurier – Unabhängig für das Handwerk in Leipzig

Zur Europawahl – Die 3% Hürde ist verfassungwidrig

Die Wahl zum europäischen Parlament (Europa-Wahl) am 25. Mai 2014 ist nicht ausschliesslich eine Wahl der Vertreter für das EU-Parlament, als vielmehr auch ein Stimmungsbarometer über die Entwicklung seit der Bundestagswahl 2013. 

Mit seinem Urteil vom 26. Februar diesen Jahres gab das Verfassungsgericht der Klage von einigen kleinen Parteien und über 1.000 normalen Bürgern nach und erklärte die 3% Hürde als verfassungswidrig. Eine solche Hürde (Sperrklausel) verstosse gegen die Chancengleichheit und sei derzeitig im Europäischen Parlament nicht erforderlich. „Der mit der Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien ist unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen (im Anschluss an BVerfGE 129, 300)“, so die Richter.

Dadurch ist es nun möglich, dass auch kleinere und alternative Parteien in das Parlament einziehen können. Insbesondere würde dies den Europa-kritischen Parteien ermöglichen, die längst überfällige Kritik an der Europäischen Union in seiner derzeitigen Form und dem Euro als auferlegte Währung in das Parlament tragen, wo dies bisher nur Nigel Farage (MEP) von der United Kingdom Independence Party (UKIP) tut. Ein weiterer Vorteil ist, dass all die Stimmen, die durch die bisherige Sperrklausel verloren gingen, nun auch zählen. Dies trägt auch ein kleines Stück zu mehr Demokratie bei und spiegelt den Wähler-Willen genauer wider – egal ob dies einem nun so passt oder nicht. Ebenso erben die etablierten Parteien nun auch keinen der für Deutschland vorgesehenen 96 Sitze mehr.

Starker Gegenwind kommt hierbei natürlich von den etablierten Parteien. Diese fürchten nun nicht nur Sitze einzubüsen, sondern sie fürchten vor allem den Diskurs mit den EU- und Euro-Kritikern. Gern wird darauf verwiesen, dass mit den Klein- und Kleinstparteien keine Mehrheiten und somit keine stabile Politk zu machen sei. Ein Scheitern diesbezüglich liegt aber meist an mangelhaften Zielsetzungen, Ungerechtigkeit, exzessiver Lobbypolitik und Bürgerferne. Das dazu nicht all zu selten auch die „Nazikeule“ zur pauschalen Verunglimpfung eingesetzt wird, statt sich dem Diskurs zu stellen, ist ein weiteres Indiz für die Angst der etablierten Politik vor Alternativen.

So bleibt festzustellen, dass mit dieser Europawahl nicht nur keine Stimme mehr verloren geht, sondern mit der Wahl der „richtigen“ Partei über die künftige Eurorettungspolitik mitentschieden oder aber auch über Dinge wie das gefährliche Freihandelsabkommen zwischen USA und EU mit entschieden werden kann. Jetzt ist also jede Stimme wichtig!

Aber wie immer gilt: Lieber die Stimme zum richtigen Zeitpunkt erheben, statt sie einfach nur abzugeben.

Über den Autor

Jahrgang 1973 - gebürtiger Leipziger - Chefredakteur des Handwerkskurier

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