Montag, Dezember 11, 2017
Der Leipziger Handwerkskurier – Unabhängig für das Handwerk in Leipzig

ZDH zum Ausgang der Bundestagswahl

Hans Peter Wollseifer / Präsident des ZDH | Quelle: ZDH

Handwerk appelliert an künftige Regierung: „Zukunft mit Mut gestalten“

Die künftige Bundesregierung muss „die Zukunft mit Mut gestalten“, forderte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), beim ZDH-Forum anlässlich der Vollversammlung des Verbandes in Berlin.

An Gastredner Kanzleramtsminister Peter Altmaier richtete Wollseifer die klare Erwartung des Handwerks, rasch eine stabile Regierung zu bilden und die Chancen der voraussichtlichen Parteienkonstellation aus Schwarz-Gelb-Grün zu nutzen. „Jamaika kann in seiner Neuartigkeit auch neuen Schwung in die deutsche Politik bringen“, zeigte sich Wollseifer zuversichtlich. Das Handwerk zähle darauf, dass die künftige Bundesregierung „nach innen hin mit Engagement und frischen Ideen das Land gestaltet und nach außen hin mit Augenmaß und Stabilität agiert.“

Besondere Bedeutung komme dabei Europa zu. Die neue Regierung habe keine geringere Aufgabe, als für „ein modernes Deutschland in einem starken Europa“ zu sorgen. Denn ein starkes Europa liege in den gegenwärtig unruhigen Zeiten im Interesse gerade auch des Mittelstandes. Deshalb sei Europa bei der diesjährigen Vollversammlung des Handwerks auch ein thematischer Schwerpunkt, hier vor allem die Lokomotivfunktion, die dem Verhältnis und der Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich für das weitere Vorankommen in Europa zukommt.

In einem Impulsvortrag stellte die neue Botschafterin der Republik Frankreich, Anne-Marie Descôtes, die besondere Verantwortung der Partnerländer Deutschland und Frankreich im europäischen Kontext heraus. Aktuelle Herausforderungen wie die Energieversorgung, die Digitalisierung, Sicherheitspolitik, der Umgang mit den globalen Migrationsbewegungen und dem internationalen Handel könnten nur gemeinsam bewältigt werden. Wollseifer wies darauf hin, dass seit Monaten eine erfreuliche Intensivierung der deutsch-französischen Achse in Europa zu beobachten sei.

Das Handwerk trage dazu durch vielfältige Formen der Zusammenarbeit mit der französischen Partnerorganisation und von Betrieben in beiden Ländern bei und fülle diese Beziehung mit Leben, so der ZDH-Präsident. Wie in Europa durch Qualität und Qualifizierung Wachstum generiert werden kann, erläuterte Ulrike Rabmer-Koller, Präsidentin der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME). Der ZDH bringt sich in die UEAPME seit Jahren als Mitglied ein, um die europäische Zusammenarbeit zwischen den mittelständischen Partnerorganisationen auf EU-Ebene zu stärken.

Damit Deutschland stark bleibt und damit seiner Rolle in Europa gerecht wird, muss sich die neue Regierung aus Sicht des ZDH-Präsidenten auf einer ganzen Reihe von Baustellen an die Arbeit machen. Wollseifer forderte, die digitale Infrastruktur dringend voranzutreiben, um hier endlich im 21. Jahrhundert anzukommen, und eine beherzte Innovationspolitik zu betreiben. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu erhalten, müsse zudem die Steuerpolitik leistungsgerecht und Rente und Pflege zukunftsfest und generationengerecht gestaltet werden. Als Schlüsselthemen der kommenden Jahre nannte ZDH-Präsident Wollseifer die Bereiche Bildung und Forschung. Moderne und gut ausgestattete Bildungseinrichtungen seien essentiell. Besonders mit Blick auf die Fachkräftesicherung rief er zur Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung auch bei der finanziellen Förderung auf, zudem zu mehr Durchlässigkeit in der Bildungslandschaft. Im nächsten Koalitionsvertrag müsse ein Berufsbildungspakt festgeschrieben werden, forderte der ZDH-Präsident. „Wir brauchen einen Berufsbildungspakt zur Förderung beruflicher Ausbildung. Weil die Fachkräfte von morgen keine natürlich nachwachsende Ressource sind, sondern ein Schatz, der mit Einsatz gehoben werden muss!“

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ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer zum Ausgang der Bundestagswahl

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die politischen Gewichte in Deutschland verschoben. Alle Parteien müssen ernst nehmen, dass sich offenbar ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr mitgenommen fühlte und mit der Stimmabgabe dieser Sorge vor der persönlichen Zukunft wie der unseres Landes Ausdruck verliehen hat.

Bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen darf es keine Hängepartie geben. Für das Handwerk ist wichtig, dass möglichst schnell Regierungsfähigkeit erreicht und ein zukunftsorientiertes Konzept erarbeitet wird, das den Mittelstand und das Handwerk in den Fokus rückt. Wochenlange oder gar monatelange Koalitionsverhandlungen bedeuten Stillstand und für die Wirtschaft eine Phase der Ungewissheit, wie es in der Steuer-, Wirtschafts-, Energie- und Arbeitsmarktpolitik weitergeht. Die derzeit wahrscheinlichste Koalitionsoption „Jamaika“ aus Union, FDP und Grünen ist auf Bundesebene völlig neu und daher weniger berechenbar als es die Wiederauf-lage einer Großen Koalition gewesen wäre. Jamaika birgt aber auch die Chance, Zukunftsthemen mit neuen Lösungsansätzen anzugehen und Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben, und das auf der Grundlage eines durchaus breiten gesellschaftlichen Konsenses.

Die Parteien müssen jetzt sehr rasch die Schnittmengen und Möglichkeiten für eine Regierungskoalition ausloten und ein wirklich zukunftsorientiertes Programm für die kommenden Jahre erarbeiten – und dann konsequent umsetzen.

Deutschland muss sich mutig auf die Veränderungen einstellen, die auf unser Land zukommen, durch den demografischen Wandel und durch die wachsende Vernetzung in der Welt. Unsere derzeit gute wirtschaftliche Lage darf uns nicht verführen, träge zu werden. Und sie darf uns auch nicht verführen, Verpflichtungen einzugehen, die die kommende Generation zu bezahlen hat. Auch Europa braucht ein starkes Deutschland.

Für unsere Betriebe kommt es darauf an, dass sie ihre Chance nutzen können, weiter Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen – durch ein entsprechendes Steuer-, Sozial-, Arbeits- und Energierecht sowie eine flächendeckend gute analoge wie digitale Infrastruktur. Damit unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben, dürfen sie keinesfalls weiter und zusätzlich mit Steuern, Sozialabgaben und Energieumlagen oder durch neue Reglementierungen im Arbeitsrecht oder bei Dokumentationspflichten belastet werden.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist deutlich geworden, dass auch Deutschland nicht von dem Trend hin zu mehr Nationalismus und Egoismus verschont bleibt, der schon seit einiger Zeit in Europa und weltweit zu beobachten ist – das ist besorgniserregend. Unmittelbare negative Auswirkungen wird das vermutlich nicht haben. Aber längerfristig ist schon zu befürchten, dass der Einzug einer auf Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Populismus setzenden Partei in den Deutschen Bundestag der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft schadet. Mit fremdenfeindlichen, nationalistischen und europakritischen Äußerungen betreibt man sicher keine Werbung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und noch weniger wird man damit Investoren überzeugen und gewinnen können. Aus Sicht des Handwerks gibt es auf grenzüberschreitende Herausforderungen – Energieversorgung, Umwelt, Digitalisierung – keine nationalstaatlichen Antworten, sind Wohlstand und Frieden nur durch Zusammenarbeit, Freihandel und Freizügigkeit zu sichern. Populismus und das Führen von gesellschaftlich spaltenden Debatten als Kern einer politischen Kultur und Form der politischen Auseinandersetzung sind generell inakzeptabel. Sie schaden dem Standort Deutschland, seinen Betrieben und Beschäftigten, sie schaden dieser Gesellschaft.

Von allen Parteien erwarten wir, dass sie sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land kümmern, dass sie sich verantwortungsbewusst, konstruktiv und lösungsorientiert an ihre politische Arbeit machen.

Quelle: ZDH

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Quelle oder Autor wird am Ende des Textes angegeben. Profilbild: Retro old typewriter with paper sheet © Maksim Kostenko (Fotolia.de)

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