Samstag, November 25, 2017
Der Leipziger Handwerkskurier – Unabhängig für das Handwerk in Leipzig

Wer braucht schon die Demokratie?

Retro old typewriter with paper sheet © Maksim Kostenko (Fotolia.de)

DER SCHLEICHENDE ABBAU VON DEMOKRATIE UND MEINUNGSFREIHEIT
Dieser Text kann Spuren von Satire enthalten!

Ist es nicht fantastisch, wenn Andere einem das Denken abnehmen, einem sagen was richtig und falsch ist, einen wohlwollend belehren und Du bei jeder Unsicherheit ideologisch gefestigte Ansprechpartner hast, damit Du bloß nicht auf falsche Gedanken kommst?

Leider ist bei einem Teil der Bevölkerung solch ein Gedankengut, oder ist es nur Faulheit, festzustellen. Es ist aber auch eine Frechheit dass Demokratie und Meinungsfreiheit so anstrengend ist und vom Bürger auch ein Mindestmaß an Interesse und Beteiligung erfordert.

Dagegen haben andere Teile der Gesellschaft so dermaßen kluge Ideen, dass sie in all ihrer Liebe zu uns und sich, jede andere Meinung unterdrücken, diffamieren … ja regelrecht (mund)tot machen wollen, nein sogar müssen.

Da stört dann so eine Demokratie und Meinungsfreiheit schon. Es geht ja um den guten Zweck. Und wir alle wissen ja: Der Zweck heiligt die Mittel. Da muss dann auch schon mal so ein (Grund)gesetz hinten anstehen. Schliesslich sind in einer offenen Gesellschaft Gesetze nur Gestaltungsvorschläge, oder?

Super ist es dann, wenn man quasi die gesamte Mainstreammedienlandschaft auf seiner Seite hat und damit die unumstößlich geilsten Ideen für unsere Zukunft flächendeckend unter die Leute bringen kann.

Es wäre alles so schön. Wenn da nicht diese ganzen Nicht-Mainstreammedienmacher im „Neuland“ (Früher Internet) wären. Und es kommt viel schlimmer: Immer mehr Menschen wenden sich vom Mainstream ab und informieren sich im dunklen Neuland bei den alternativen Medien.

Aber unsere Regierung wäre nicht so mega erfolgreich, wenn sie nicht durch die klügsten, empathisch-sten und um das Volk besorgten Politiker verfügen würde.

Einer von ihnen ist ein im ganzen Königreich, ähm ich meine in der ganzen Bundesrepublik beliebter Minister.

Nun sind auch dem Minister diese Auswüchse im Neuland aufgefallen und er hat in aufopferungsvoller Arbeit nach Lösungen gesucht – und gefunden. Man nennt es einfach „Hasskommentare oder Volksverhetzung usw…“.

Die Idee ist genial, denn im Neuland (jetzt müssen Sie tapfer sein, lieber Leser) gibt es wie im wahren Leben auch Idioten, Dummköpfe und hasserfüllte Versager. Und genau da setzt der Minister an. Zitat: „Für strafbare Hetze und Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. “

Und da hat der Minister Recht. Für Hass ist kein Platz. Nirgends. Und wenn man nun die Definition von Hass und Verleumdung schwammig genug definiert und dann für die Beurteilung und Überwachung eine Stiftung beauftragt, geleitet von einer Expertin für Staatssicher… ich meinte demokratische Meinungsvielfalt, dann kann man unliebsame Meinungen und für die eigene Politik unliebsame Fakten als Hasskommentar oder Volksverhetzung oder sonstwas denunzieren und entfernen. Cool!

So lese ich „lustige“ Sprüche unter Schminkvideos von jungen Mädels, wo ihr in Hasskommentaren schmerzhafte Dinge angedroht werden, aber Kritiken an der Politik der Regierung wurden gelöscht. Wo doch unsere Politiker ausnahmslos ethisch korrekt handeln und unkritisierbar sind. Schon gar nicht in einer Demokratie. Wo kämen wir denn da hin?

Aber im Ernst: Freiheit ist Demokratie und Meinungsfreiheit | Der unvergleichliche Songwriter Reinhard Mey sang einstmals in seinem Song „Sei wachsam“ so treffend: „Paß auf, daß du deine Freiheit nutzt, die Freiheit nutzt sich ab, wenn du sie nicht nutzt!

Und so ist es ein elementarer Unterschied ob ich einer anderen Meinung (egal wie verrückt ich die finde) meine Meinung entgegenstelle oder den Kontrahenten mundtot mache! Ebenfalls nehme ich lieber s.g. Hasskommentare in Kauf, als das Risiko einer Zensur und damit die Aushebelung eines Grundrechtes zu ermöglichen! Zumal es ja Gesetze bez. Beleidigung, übler Nachrede etc. gibt!

Aber sind wir wieder einmal soweit? Haben wir nicht erst vor gut 27 Jahren so einen traumhaften Staat der uns vorschrieb was wir sagen und denken abgeschafft?

Artikel 5 Grundgesetz

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Über den Autor

Jahrgang 1973 - gebürtiger Leipziger - Chefredakteur des Handwerkskurier

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