Freitag, Oktober 20, 2017
Der Leipziger Handwerkskurier – Unabhängig für das Handwerk in Leipzig

Wahlspezial 2017: Freie Demokraten (FDP)

Externe(r) Quelle / Autor 17. September 2017 Wahlspezial 1 Kommentar zu Wahlspezial 2017: Freie Demokraten (FDP)
 
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Welche Bedeutung messen Sie dem Handwerk in Deutschland generell zu?

In annähernd 887.000 deutschen Handwerksbetrieben arbeiten knapp 5 Millionen Menschen und es werden fast 500.000 Lehrlinge ausgebildet. Das Handwerk ist damit zentraler Bestandteil der deutschen Wirtschaftskraft. Der Werbeslogan: „Das Handwerk, die Wirtschaftsmacht von nebenan“ findet in dieser eindrucksvollen Statistik seine unmittelbare Bestätigung. Da es auch im ländlichen Raum fest verankert ist, stellt das Handwerk insbesondere in strukturschwachen Gebieten zudem häufig die wichtigste Säule für Arbeit und Ausbildung dar.

Das deutsche Handwerk ist ein Exportschlager. Auf vielen großen, internationalen Baustellen sind deutsche Handwerker gefragt. Ausschlaggebend dafür sind die hohe Qualität der dualen Ausbildung und der deutsche Meisterbrief als Garantiesiegel für deutsche Wertarbeit. Dieses System gilt es zu bewahren. Es sichert nicht nur die hohe Qualität, sondern gewährleistet zudem auch eine hochwertige und praxisnahe Ausbildung.

Das Handwerk verknüpft Tradition und Moderne und ist vielerorts identitätsstiftend. Bezeichnungen wie Webergasse oder Töpferstraße zeigen, dass das Handwerk seit Jahrhunderten fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Es sind die Handwerker im Ort, die lokale Vereine und Volksfeste unterstützen. Damit ist das Handwerk nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Es steht für Prinzipien, die uns Freidemokraten besonders wichtig sind, wie Leistungsgerechtigkeit und Eigenverantwortung. All das gilt es zu bewahren und als Vorbild und Chance für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft in allen Bereichen zu begreifen.

Welche konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau strebt Ihre Partei an?

Die FDP will die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie kleiner und mittlerer Unternehmen durch zu viel Bürokratie abbauen. Unser Ziel ist es, den finanziellen und zeitlichen Bürokratieaufwand für Unternehmen zu halbieren. Insgesamt gilt es, die Position des Handwerks bereits im Gesetzgebungsverfahren besser zu berücksichtigen als dies bisher der Fall ist. Viele Regelungen, die große Unternehmen mit entsprechender Personaldecke problemlos absichern können und die für diese Unternehmen durchaus sinnvoll sein können, erweisen sich gerade für kleinere Betriebe oft als wahre Bürokratiemonster. Dies zeigt sich derzeit besonders im Arbeits- und Tarifrecht. Wir wollen bei jedem Gesetzesvorhaben Ausnahmen für kleinere Betriebe prüfen und umsetzen.

Hierzu schlagen wir folgende allgemeine Grundsätze und Maßnahmen für künftige Gesetzgebungsverfahren und den Umgang mit Behörden vor:

Neue Regelungen werden nur dann verabschiedet, wenn zugleich im doppelten Umfang Folgekosten an anderer Stelle zurückgeführt werden.
Zeitliche Begrenzung von Gesetzen: Für jede neue Regelung wird bereits bei ihrer Einführung ein festgeschriebenes „Ablaufdatum“ festgelegt. Damit soll der Druck zur Überprüfung der Praxistauglichkeit von Gesetzen und Verordnungen erhöht werden.
Unternehmen und Bürger sollen Informationen, die sie an Behörden geben, nur einmal übermitteln müssen. Die Behörden sollen dann in ihrem Auftrag für die Weitergabe an andere zuständige Stellen sorgen.
Bürger und Unternehmen sollen für ihre Anliegen nur noch einen zentralen Anlaufpunkt haben, an dem alles Nötige, am besten sogar online erledigt werden kann.

Neben diesen allgemeinen Punkten zur Entbürokratisierung wollen wir folgende weiteren, konkreten Maßnahmen angehen:

Wir wollen unter anderem die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen. Gegenwärtig müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen bereits vor Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat sind die Erklärungen dann entsprechend der tatsächlichen Entgelte zu korrigieren. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade für kleine Unternehmen ist das eine gewaltige bürokratische Hürde und damit auch eine nicht unerhebliche finanzielle Belastung. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfallen würde, könnte die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden.

Darüber hinaus wollen wir die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro anheben. Ferner sollen alle Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten über das 2. Bürokratieentlastungsgesetz hinaus überprüft und ggf. abgeschafft werden.

Wie steht Ihre Partei zur steuerlichen Erleichterung des Handwerks, insbesondere der Mehrwertsteuer auf handwerkliche Leistungen?

Der Staat hat noch nie so viel Steuern eingenommen wie derzeit. Wann, wenn nicht jetzt, gibt es die Spielräume zur steuerlichen Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft. Daher wollen wir den sogenannten „Mittelstandsbauch“ und den Solidaritätszuschlag abschaffen. Ferner gilt es, das Steuerrecht zu vereinfachen und zu harmonisieren. Dazu gehört auch eine Reform der Umsatzsteuer.

Wie positioniert sich Ihre Partei zu den Umweltzonen und den damit verbundenen Einschränkungen für viele Handwerksbetriebe mit älteren Dieselfahrzeugen?

Auch wir wollen saubere Luft in unseren Städten, aber in Bezug auf die aktuelle Diskussion um Fahrverbote fordern wir endlich eine ideologiefreie und transparente Debatte um Sinn und Unsinn von Luftreinhaltemaßnahmen. Die eingerichteten Umweltzonen haben nicht dazu geführt, dass sich die Luftqualität in den betroffenen Städten tatsächlich verbessert hätte. Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und blaue Umweltplaketten, die selbst wenige Jahre alte Fahrzeuge in Größenordnungen betreffen würden, lehnen wir deshalb ab. Leidtragende sind insbesondere kleinere Unternehmen, zu denen meist auch die Handwerksbetriebe zählen, die ja darauf angewiesen sind, mit ihren Fahrzeugen bis zu ihren Kunden zu gelangen. Zur Verbesserung der Luftqualität fordern wir stattdessen eine Verflüssigung des Verkehrs durch „Grüne Wellen“, intelligente Verkehrsleitsysteme und die Reduzierung von Durchgangsverkehr durch den Bau leistungsfähiger Ortsumgehungen.

Was wollen Sie unseren Lesern vor der Wahl sagen?

Wir Freie Demokraten wollen in allen Bereichen einfachere Regeln für kleine und mittlere Unternehmen. Denn kleine und mittlere Unternehmen, Handwerker und Freiberufler bieten den meisten Menschen in Deutschland einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz. Sie haben im Regelfall weder Rechts- noch Steuerabteilungen. Je komplizierter das Steuer-, Sozialversicherungs- oder Arbeitsrecht wird, desto stärker wirkt sich dies als Nachteil im Wettbewerb mit größeren Unternehmen aus.

Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden.

Ferner sollten selbständige Handwerker bei ihrer Rentenversicherung zwischen privater und staatlicher Vorsorge frei wählen können. Und der schnelle Ausbau von Breitband und Mobilfunk müssen höchste Priorität haben.

Quelle: FDP

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