Montag, Dezember 11, 2017
Der Leipziger Handwerkskurier – Unabhängig für das Handwerk in Leipzig

Wahlspezial 2017 – Christlich Demokratische Union (CDU)

 
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Welche Bedeutung messen Sie dem Handwerk in Deutschland generell zu?

Das deutsche Handwerk ist Keimzelle der dualen Ausbildung und damit Garant für eine gesicherte Fachkräftebasis in unserem Land. Es steht für Solidität, Verlässlichkeit und weltweit hohe Qualitätsstandards. Heute und in Zukunft. Mit seiner kleinteiligen Struktur stellt es für alle Regionen – die ländlichen wie die städtischen – wohnortnahe Dienstleistungen und qualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung. Es bietet jungen Menschen zukunftssichere Karriere- und Verdienstmöglichkeiten, in denen der Einsatz von Hand und Kopf sowie die Nähe zum Menschen zählen.

Das Handwerk repräsentiert die Mitte unserer Gesellschaft. Und das Handwerk ist eine der Stützen guter Traditionen und des Wertes von Familienbetrieben. Für die CDU ist und bleibt es eine der wesentlichen Aufgaben, gute Rahmenbedingungen für seinen Fortbestand sowie seine weitere Entwicklung zu setzen und die Leistungen der vielen Handwerker noch besser anzuerkennen und zu fördern.

Welche konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau strebt Ihre Partei an?

Einerseits soll weiterhin die Bürokratiebremse „one-in – one-out“ gelten – das heißt, dass für jedes neue Gesetz ein altes außer Kraft treten muss. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Andererseits wollen wir für den Abbau von Bürokratie die Chancen der Digitalisierung noch besser nutzen: Durch die Einführung des digitalen Bürgerportals und des elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Ähnliche Mittel brauchen auch die Unternehmen. Und wir brauchen eine neue Kultur in der Verwaltung, die Vermeidung von bürokratischem Aufwand in den Mittelpunkt stellt und einem echten Dienstleistungsgedanken Raum gibt.

Aber auch in den Auflagen der Berufsgenossenschaften steckt viel Bürokratie und Aufwand. Hier ist es an den Vertretern der Wirtschaft selbst, in den Gremien – auch des Handwerks – ebenfalls auf Entbürokratisierung hinzuwirken. Wir werden Sie dabei unterstützen.

Wie steht Ihre Partei zur steuerlichen Erleichterung des Handwerks, insbesondere der Mehrwertsteuer auf handwerkliche Leistungen?

CDU und CSU haben ihr Versprechen durchgesetzt, dass es in der laufenden Legislaturperiode zu keinen Steuererhöhungen kommt. Auch weiterhin schließen wir Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften.

Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen.

Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und vor allem auch dem Handwerk und dem Mittelstand zugutekommen.

Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle.

Die Mehrwertsteuerproblematik in Hinblick auf handwerkliche Leistungen bleibt auf der Tagesordnung. Wir werden die Überarbeitung des Katalogs der Leistungen, die dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen, nicht aus den Augen verlieren. Dabei sind auch die Vorgaben der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie zu beachten. Zudem sind Änderungen an den Umsatzsteuersätzen im Bundesrat immer zustimmungspflichtig. Es liegt ein gutes Stück Arbeit vor uns, die Bundesländer unter Maßgabe ihrer strukturellen Haushaltseinnahmen hinter diesem Anliegen zu vereinen.

Wie positioniert sich Ihre Partei zu den Umweltzonen und den damit verbundenen Einschränkungen für viele Handwerksbetriebe mit älteren Dieselfahrzeugen?

Auf Bundesebene hat sich die Union gegen die sogenannte „blaue Plakette“ ausgesprochen und betont, wie wichtig der Diesel für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland ist. Einfahrverbote mittels „Blauer Plakette“ sind auch deshalb fragwürdig, weil Fahrverbote für Diesel-PKW in bestimmten Bereichen von Großstädten und Ballungsräumen sozial ungerecht und schädlich für Handwerk, Gewerbe und Kommunen sind.

Die Union wird die Bürger nicht mit immer neuen Auflagen für Diesel-PKW verunsichern. Wir werden vielmehr darauf drängen, dass künftig mehr Optionen für die Schadstoffminderung bereit stehen, die auch die Kommunen situationsgerecht anwenden können. Allein die Androhung von Fahrverboten hat den Absatz von Dieselautos der neuen strengeren Abgasnorm zurückgehen lassen. Das ist paradox: Wir brauchen diese saubereren Diesel, denn PKW werden noch lange mit Verbrennungsmotoren fahren. Dieselmotoren sind schon heute gegenüber den Benzinern eindeutig im Vorteil. Wir werden nur mit saubereren Diesel-Fahrzeugen den Klimakiller CO2 effektiv reduzieren können.

Die notwendigen umweltpolitischen Fortschritte werden nur mit einem komplexen Maßnahmenbündel aus technischen Innovationen an den Fahrzeugen, einer Verbesserung des ÖPNV-Angebotes mit modernen, schadstoffarmen Fahrzeugen, neuen Mobilitätskonzepten und dem Ausbau des Carsharing, möglich sein. Dazu gehören auch Optionen zur Reduzierung der Stickoxide durch neuartige Materialien und die Nutzung von stromgetriebenen Fahrzeugen.

Was wollen Sie unseren Lesern vor der Wahl sagen?

Politik mit dem Handwerk und für das Handwerk zu gestalten, bedeutet, Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und in ganz Deutschland zu machen. Meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Landesgruppe Sachsen und ich werden uns – so uns die Wähler den Auftrag erteilen – gemeinsam mit der nächsten CDU-geführten Bundesregierung weiterhin für ein wirtschaftlich starkes Deutschland in Sicherheit und Freiheit einsetzen.

Die Verknüpfung traditioneller Strukturen mit innovativen Ideen, das gelebte Ehrenamt, die Tatkraft und der gesellschaftliche Zusammenhalt der Menschen in unserem Land – für all das steht das deutsche Handwerk. Dieses Vorbild ist uns immer wieder Motivation und Antrieb. Gute und sichere Arbeitsplätze, zukunftsfähige Bildung und Ausbildung, starke Wirtschaftsstrukturen in Land und Stadt sowie die Garantie, dass die Menschen auch nach der Wahl in unserem Land gut und gerne leben, das sie mit aufgebaut haben, werden auch in Zukunft Kernziele unserer Arbeit sein.

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Quelle oder Autor wird am Ende des Textes angegeben. Profilbild: Retro old typewriter with paper sheet © Maksim Kostenko (Fotolia.de)

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