Montag, Dezember 11, 2017
Der Leipziger Handwerkskurier – Unabhängig für das Handwerk in Leipzig

Wahlspezial 2017 – Alternative für Deutschland (AfD)


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Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler, ich möchte mich Ihnen vorstellen. Mein Name ist CHristoph Neumann (52) und ich bin Leipziger. Von Beruf bin ich Dipl.-Ing.-Päd. für Maschinenbau und ich arbeite als Unternehmer.

Welche Bedeutung messen Sie dem Handwerk in Deutschland generell zu?

Anfang der 1980 Jahre habe ich an den Theaterwerkstätten in Leipzig den Beruf eines Tischlers erlernt. Bis zur Einberufung zum Wehrdienst war dies mein Broterwerb. Diese handwerklichen Kenntnisse erlauben mir auch heute noch viele Dinge in Haus und Hof selber zu reparieren. Unabhängig davon arbeite ich privat und beruflich seit 12 Jahren mit rund 30 Handwerksbetrieben in Leipzig und Umgebung erfolgreich und vertrauensvoll zusammen. Somit kenne ich die täglichen Herausforderungen und Nöte gut. Für mich ist es sehr wichtig, dass ich mit fachkundigen Meistern zusammen die unterschiedlichsten baulichen Herausforderungen lösen kann. Deshalb halte ich persönlich die wirtschaftliche Stärkung und gesellschaftliche Anerkennung der Handwerker und besonders der Meister für eine wichtige politische Aufgabe.

Der derzeit künstlich betriebene Akademisierungswahn der Jugend, verbunden mit einer Absenkung des Leistungsniveaus an den Gymnasien schafft zwar mehr Abiturienten; aber eine höhere Studienfähigkeit ergibt sich dadurch nicht. Statistisch betrachtet beenden nur rund 50% der Schüler mit Abitur auch ein Hochschulstudium. Die andere Hälfte gibt nach einigen Jahren das Studieren auf und erlernt dann einen Beruf. Aus meiner Sicht verschenken viele Jugendliche somit kostbare Jahre ihres Lebens. Ehrlicher gegenüber unseren Kindern wäre es, wenn die Anforderungen an den Gymnasien wieder angehoben werden und mit dem Abitur eine tatsächliche Studierfähigkeit erreicht wird. Weniger Gymnasiasten bedeuten mehr Schüler an den Oberschulen. Im Endergebnis bekämen dann wieder viele Handwerksbetriebe junge Lehrlinge mit einem sehr guten Realschulabschluss. Wer mit 20 Jahren seine Gesellenprüfung ablegt, kann bei guten Leistungen mit Mitte 20 seinen Meisterbrief besitzen. Das ist der Beginn eines soliden Handwerkerlebens, auf hohem qualitativem Niveau, und dient der Gesellschaft.

Handwerk hat goldenen Boden! Dieser altehrwürdige Spruch ist wahr, aber wir alle und besonders die Handwerkskammern sowie jeder einzelne Handwerkermeister muss diesen Spruch wieder in die Gedankenwelt der Jungend einbringen.

Welche konkreten Maßnahmen zum Bürokratieabbau strebt Ihre Partei an?

Die AfD will ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld. Wir wollen auf breiter Front deregulieren und Bürokratie abbauen. Den Subventionsdschungel von EU, Bund, Ländern, Kommunen und Sonderfonds wollen wir konsequent lichten, wie dies eine Prüfung auf Wirksamkeit und Effizienz nahelegt. Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen. Unsere Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik. Die AfD lehnt Subventionen generell ab. Wir wollen gleiche Regeln für alle – ob groß, ob klein, in jeder Branche. Unser Ziel ist ein schlanker Staat.

Die AfD geht von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Wohlstand misst sich materiell, hat aber auch soziale und immaterielle Aspekte: Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik sehen wir auch als Teil der Sozialpolitik. Ziel ist die Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Mitbürger. Hierzu planen wir u.a. folgende Maßnahmen:

den Staat verschlanken und effizienter machen

  • Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen
  • Vereinfachung des Steuersystems wie oben beschrieben

die Staatsquote senken

  • Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsverbrauch senken

wissens-/technologiebasierte Wirtschaft stärken

  • schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten
  • steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgründungen verbessern
  • Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern

Wie steht Ihre Partei zur steuerlichen Erleichterung des Handwerks, insbesondere der Mehrwertsteuer auf handwerkliche Leistungen?

Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben. Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt.

Leitideen der AfD für ein neues Steuersystem:

  • Einfach, transparent und gerecht. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst.
  • Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuer- erhöhung vermeiden.
  • Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass
  • Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.
  • Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familien-einkommen vor der Veranlagung auf alle Familienmitglieder verteilt wird.
  • Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung.
  • Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die Übergabe von bereits versteuertem Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht erneut dem Staatszugriff ausgesetzt werden. Die AfD ist deshalb für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.

Wie positioniert sich Ihre Partei zu den Umweltzonen und den damit verbundenen Einschränkungen für viele Handwerksbetriebe mit älteren Dieselfahrzeugen?

Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben. Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Benachteiligung von Dieselfahrzeugen, lehnt die AfD ab.

Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendeckendes Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen. Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen, Theatern und Museen.

Im Einzelnen fordern wir:

  • Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz
  • ein Konjunkturprogramm Infrastruktur
  • keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur
  • Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte
  • Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrsplan
  • keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut
  • Abschaffung der Umweltzonen
  • kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen
  • ein nationales Flughafenkonzept

 

Was wollen Sie unseren Lesern vor der Wahl sagen?

Ein Punkt, der mir am Herzen liegt, ist die Verbesserung der Infrastruktur in meiner Heimatstadt. Ich bin sehr viel gereist und kenne fast alle Länder Europas. In anderen vergleichbar großen Städten wie Leipzig sah ich, wie diese Metropolen ihre Verkehrsprobleme lösen. Frei von Ideologie werden alle Verkehrsteilnehmer paritätisch bedacht. Die Hauptverkehrsadern bestehen pro Richtung aus Fußweg, Radweg, Parkbuchten, Straßenbäumen, zwei Fahrspuren und dem separaten Gleisbett für die Tram.
Leipzig mit derzeit knapp 600.000 Einwohnern, eine Stadt die in zehn Jahren auf 700.000 Bewohner angewachsen sein wird, benötigt dringend eine adäquate Verkehrsinfrastruktur. In den 1970er Jahren entstand der Gedanke, den Verkehr zu bündeln und reine Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Als absolut effektiv haben sich die Straßenkonzepte bewiesen, die alle Fortbewegungsmittel einbeziehen. Das beste Beispiel ist in Leipzig die Prager Straße. Diese Allee wurde nach dem Konzept der Verkehrspolitischen Leitlinien (Stadtratsbeschluss 12/1992) umgebaut. Die Prager Straße hat selbst zu Stoßzeiten keine Großstaus und die Tram wird auf ihrer Trasse nicht an einer freien Fahrt gehindert. Diese Leitlinien galten bis zum Jahr 2003 und wurden dann in den Folgejahren zielgerichtet “modifiziert“. Hätte es seitdem keine ideologisch geprägte “Stauplanung“ gegeben, könnten in alle acht Himmelsrichtungen leistungsfähige Chausseen existieren. Würden diese acht Radialstraßen auch noch durch zwei Ringstraßen ergänzt, ergebe dies ein spinnennetzartiges Verkehrskonstrukt.

Die AfD-Stadtratsfraktion hat am 21.10.2016 mit einem Sachantrag an den Stadtrat dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Inhalt: ein zeitlich begrenztes Gremium soll mit Fachexperten aus der Verkehrsbranche sachbezogen ein Konzept erarbeiten. Auch wenn dieser Vorschlag momentan vom Stadtrat verworfen wurde, wird die AfD im Informationsaustausch mit den Wirtschaftskammern und Organisationen an diesem Thema weiter arbeiten. Als Abgeordneter und Leipziger werde ich diesen Gedanken Mobilität für Alle unterstützen.

Quelle: AfD

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Quelle oder Autor wird am Ende des Textes angegeben. Profilbild: Retro old typewriter with paper sheet © Maksim Kostenko (Fotolia.de)

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