Sonntag, August 19, 2018
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Streit um Kammerzwang | Kammerbericht 2017 erschienen

Externe(r) Quelle / Autor 15. Februar 2018 Aus Wirtschaft & Finanzen Kommentare deaktiviert für Streit um Kammerzwang | Kammerbericht 2017 erschienen
Retro old typewriter with paper sheet © Maksim Kostenko (Fotolia.de)

Streit um Kammerzwang geht zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

• Prof. Dr. Kempen (Uni Köln) übernimmt Mandat von bffk-Geschäftsführer Boeddinghaus
• bffk sieht gute Chancen

Der Streit um den Kammerzwang in den Industrie- und Handelskammern wird jetzt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beschäftigen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2017 anhängige Verfassungsbeschwerden gegen den Kammerzwang weitgehend abgewiesen hat, hat einer der Beschwerdeführer, bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus, nun den Kölner Völkerrechtler Professor. Dr. Kempen beauftragt, das Verfahren vor den EGMR zu bringen. Kempen hatte bereits im Jahr 2010 eine vom bffk koordinierte diesbezügliche Beschwerde an die Europäische Kommission und im Jahr 2011 eine Petition an das Europäische Parlament verfasst.

Insbesondere bei der Fragestellung der negativen Vereinigungsfreiheit, die das Bundesverfassungsgericht im Sinne von Art. 9 GG als nicht berührt beurteilt hat, sieht Kempen im Kontext europäischer Menschenrechte (Art. 11 – Europäische Menschenrechtskonvention) gute Aussichten für den Gang nach Straßburg. Der bffk freut sich über die Zusage von Kempen, das Mandat zu übernehmen. „Mit Professor Kempen haben wir einen ausgewiesenen Experten für diese Klage gewinnen können“, so bffk-Vorsitzender Frank Lasinski. Der bffk hat keine Zweifel daran dass aus den Reihen der Mitgliedern hinsichtlich der Finanzierung der Klage genug Unterstützung gefunden werden kann.

Zum Hintergrund: Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) setzt sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ein. Der Verband unterstützt dabei seit Jahren auch entsprechende Klagen seiner Mitglieder.

Professor Kempen ist seit 2001 Professor für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität zu Köln sowie Direktor der Institute für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und für deutsches und europäisches Wissenschaftsrecht der Universität zu Köln.

PM: bffk


Kammerbericht 2017 erschienen

• Vermögensabbau in den IHKn seit 2015 in Höhe von rd. 500 Millionen
• bffk stellt massive Willlür im Wahlsystem der IHKn fest
• Fortschreibung des bundesweiten Beitragsvergleich der IHKn und HWKn

Mit dem Kammerbericht 2017 setzt der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) seine Bemühungen fort, mehr und mehr Hintergrundinformationen über das deutsche Kammersystem bereitzustellen. Neben den traditionellen Teilen des Berichtes, die sich mit den Finanzen (Vermögen) der Kammern und dem bundesweiten Beitragsvergleich zwischen IHKn und HWKn beschäftigen, liegt ein Schwerpunkt in diesem Jahr in der Analyse des IHK-Wahlsystems.

Das Vorwort zum diesjährigen Kammerbericht stammt vom Vorsitzenden des Instituts für Kammerrecht, Prof. Dr. Kluth, der insbesondere den Beitrag des bffk zu Klarstellungen im Haushaltsrecht der Kammern würdigt. Erkennbar ist, dass die beständigen Anfragen des bffk zu einem erheblichen Fortschritt beim Thema Transparenz in den Kammern bewirkt hat. „Bei den Industrie- und Handelskammern sind wir hier richtig weit gekommen“, so bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus. Gleichzeitig sieht er aber bei den Berufsständischen Kammern noch massive Defizite. „Es ist schon erstaunlich, dass insbesondere etliche Steuerberaterkammern – allen voran die Bundessteuerberaterkammern – noch meinen, außerhalb der Gesetze zu stehen“, verdeutlicht Boeddinghaus.

Der bffk sieht den deutlichen Vermögensrückgang in den IHKn als deutlichen Erfolg seiner Arbeit. Für das Bilanzjahr 2016 geht die Prognose hier von einem Rückgang in Höhe von ca. 500 Millionen Euro aus. „Das spiegelt exakt unsere Forderung aus dem Jahr 2009 wider“, freut sich Boeddinghaus. Allerdings sieht der bffk nach den mittlerweile vorliegenden Erkenntnissen über die Vermögenslage der IHKn Raum für weitere Entlastungen der Mitgliedsunternehmen.

Ein erschreckendes Schlaglicht auf das Missmanagement in den Kammern sieht der bffk in den Beitragserhöhungen von immerhin 9 IHKn. „Dass in bester Konjunktur die Kammern mit dem Geld nicht auskommen, ist ein Armutszeugnis“, meint der bffk- Geschäftsführer. Nicht hinnehmbar ist dabei für den bffk, dass bei diesen Beitragserhöhungen insbesondere auch kleine finanzschwache Unternehmen belastet werden wie der Beitragsvergleich aufzeigt.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kammerzwang vom Juli 2017, in dem die Bedeutung der Binnendemokratie in den Kammern betont wurde, war dem bffk die Analyse der Wahlsysteme in den IHKn ein besonderes Anliegen. Die vorgelegten Ergebnisse belegen nun, dass die Einteilung der Wahlgruppen bundesweit ohne jeden Versuch einer inhaltlichen Begründung höchst unterschiedlich und willkürlich gehandhabt wird. „Davon, dass jede Stimme eines IHK- Mitgliedes bei den Wahlen das gleiche Gewicht hat, kann nach unseren Untersuchungen keine Rede mehr sein“, unterstreicht Kai Boeddinghaus.

Zum Hintergrund: Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) setzt sich für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern ein. Der Verband veröffentlicht in dem Zusammenhang seit dem Jahr 2012 den jährlichen Kammerbericht.

Zum Kammerbericht: Kammerbericht 2017

PM: bffk

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