Samstag, November 25, 2017
Der Leipziger Handwerkskurier – Unabhängig für das Handwerk in Leipzig

Regierung läuft Amok

Reichstag Berlin © pure-life-pictures (Fotolia.de)

Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion ist „Maas“los und sehr gefährlich!

Stellen Sie sich einfach mal vor: Ein Handwerksmeister äußert sich z.B. auf Facebook etwas unglücklich im politischen Sinne und wird von einem Gericht zu einer Geldstrafe und z.B. zu einem Jahr Fahrverbot verurteilt. Ich habe keine Ahnung ob es zu sowas kommt, aber die Möglichkeit besteht nun und die Weichen dafür sind gestellt.

Bei der derzeitigen Situation, in der das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung durch einen (freundlich formuliert) obrigkeitskonformen Verbund von Politik, Justiz und Massenmedien zunehmend ausser kraft gesetzt wird, ist nicht auszuschliessen, dass derartige Mittel wie das Fahrverbot als „Disziplinarmaßnahme“ gegen kritische Bürger eingesetzt werden kann. Für viele arbeitende Menschen ist der Führerschein existenziell wichtig. Man kann sich ausmalen, dass Fahrverbote die Exitenz der betreffenden Bürger nachhaltig gefährden oder gar gänzlich zerstören können.

Dies erinnert nur zu gut an dunklere Zeiten, in denen diktatorische Regime jedes Mittel gegen Kritiker und Feinde des Systems einsetzten.

Und während noch 1989, also gerade vor einer Generation, das Volk u.a. eben solcher staatlicher Willkür ein Ende setzte, ist heute nichts mehr vom Geist der Freiheit und vor allem der Meinungsfreiheit zu spüren. Man ist wieder eingeschüchtert. Ja viele trauen sich kaum noch ihre Meinung zu sagen. Entsprechend verhält sich die Masse still und nimmt solche, meines Erachtens demokratie-feindliche, Gesetze in kauf.

Mittel und Möglichkeiten, die dazu dienen können, unter beliebigen Vorwänden (z.B hier einer fiktiven oder tatsächlichen Straftat), Menschen in ihrer Exitenz zu bedrohen, sind von vorn herein einer freiheitlichen Demokratie entgegen gesetzt.

Mir erschliesst sich selbst bei wohlwollendsten Betrachtungen kein Sinn in dieser „Sanktion“. Es gibt ein ausreichendes Strafrecht. Wird jetzt Diebstahl mit Fahrverbot geahndet, weil die Gefängnisse überfüllt sind? Darf ein Vergewaltiger während seiner Haft nicht Auto fahren? Halten sich schwerkriminelle Personen an ein Fahrverbot? Also WEN können diese Fahrverbotssanktionen denn wirklich treffen? Letztlich doch nur ehrliche Bürger, die sich kleiner Delikte schuldig machten oder politisch unbequem sind und durch Zensur und Denunziation damit folgenschwer geschädigt werden.

Mögen wir hoffen, dass die Gerichte etwas sensibler damit umgehen, als die jetzige Regierung.

Hintergrund:

Das Bundeskabinett hat am 21.12.2016 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen.

Heiko Maas dazu: „Die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten erweitert die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen. Dadurch geben wir den Strafgerichten ein zusätzliches Mittel an die Hand, um zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einzuwirken.

U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift neben dem im Koalitionsvertrag enthaltenen Vorhaben, das Fahrverbot auf alle Straftaten auszudehnen, Empfehlungen einer vom BMJV einberufenen Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens auf. Außerdem werden Anliegen der Länder zu einzelnen Aspekten des Strafverfahrens umgesetzt.

Dazu gehören die verschärfte Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit, die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten, die Erleichterung der Strafzurückstellung bei betäubungsmittelabhängigen Mehrfachtätern, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe sowie eine europarechtlich gebotene Erweiterung bestimmter Straftatbestände im Bundesnaturschutzgesetz.

PM des Bundesministerium der Justiz.

 

Über den Autor

Jahrgang 1973 - gebürtiger Leipziger - Chefredakteur des Handwerkskurier

Hinterlasse einen Kommentar