Montag, Dezember 11, 2017
Der Leipziger Handwerkskurier – Unabhängig für das Handwerk in Leipzig

Die Qual nach der Wahl

Foto: Daniela Wirth

Ein paar Gedanken nach der Wahl von Dietmar Günther und Marc Opre

Bundespräsident Walter Steinmeier sprach am Tag der Deutschen Einheit einige unbequeme Wahrheiten aus. „Die grosse Mauer quer durch unser Land ist weg, aber es sind andere Mauern entstanden, weniger sichtbare, ohne Stacheldraht und Todesstreifen. Mauern aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“ so der Bundespräsident.

Was er nicht benennt sind die Ursachen dieser Mauern. Sind nicht das Schalten und Walten der Volksparteien während der letzten 15 Jahre eine der Hauptursachen? Da wird z.B. von Brüchen in der Erwerbsbiografie der Menschen im Osten gesprochen und die Anerkennung ihrer Lebensleistung gefordert.Aber genau das Gegenteil hat Frau Nahles mit ihrer Rentenreform verabschiedet! Keine Änderung des bestehenden Rentensystems, keine Einzahlung von Beamten, Politikern und Selbstständigen in die Rentenkasse, aber eine Verringerung der Renten bis 2030 auf 43%. Wie soll da ein Mindestlohnempfänger im Osten, oder zunehmend auch im Westen, noch Kapital für eine Zusatzrente bilden? Das ist „soziale Gerechtigkeit pur“ der etablierten Volksparteien!

Liebe Politiker, erklärt das bitte mal dem mündigen Bürger. Erklärt bitte, warum für eine betriebliche Altersversorgung getrommelt wurde, aber dann 2004 nachträglich auf die Kapitalleistungen des Betriebes, einer Direktversicherung, einer Unterstützungs- und Pensionskasse oder des Versorgungswerks von Berufsgruppen wie z.B. dem Handwerk, der volle Beitragssatz der Krankenkasse mit Zusatzbeitrag und dem Pflegebeitrag fällig wurden. Oder erklärt, wie das Gesetz über Mietpreisbremse, dass durch Lobbyarbeit von Mietkonzernen so verändert wurde, das es praktisch wirkungslos ist. Oder erklärt warum unzählige Flüchtlinge und Migranten durch die Entscheidung einer einzelnen Person, ohne Kontrolle, nach Deutschland kommen konnten, oder erklärt warum die Kriminalitätsraten unter Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund enorm gestiegen sind und sich viele Bürger unsicher fühlen.

Wenn dann noch jede Kritik an den Verhältnissen und Folgen der Politik, mit zum Teil abenteuerlichen Verleumdungs- und Diffamierungskampagnen, aus einer Union von etablierter Politik, Medien und Ideologen aller Art, bekämpft wird, dann schafft man die Mauern im Kopf, dann ist die Spaltung der Gesellschaft diese Mauer (teils bis tief in Freundschaften und Familien hinein), welche der Herr Bundespräsident in seiner Rede am Tag der Einheit so beklagte, nicht nur eine logische Konsequenz, sondern auch eine gefährliche Entwicklung.

Statt weiter auf Konfrontation zu setzen, ist es dringend notwendig, sich wieder in einen ergebnis-offenen, fairen und vor allem respektvollen Diskurs und Umgang miteinander zu begeben. Dies gilt sowohl für uns als Bürger, egal auf welcher Seite wir stehen (wollen), aber vor allem für die Politik und die Medien! Wenn sich die „etablierten“ Parteien im Umgang miteinander, aber vor allem mit neuen Parteien (wie vor einigen Jahren mit der Partei DIE LINKE und heute mit der AfD) und mit anderen Ideen und Denkweisen nicht demokratisch, fair und respektvoll auseinandersetzt, dann wird die Spaltung politisch vergrößert – die Mauern manifestiert. Natürlich müssen (wieder) harte Diskurse und ein Wettbewerb der politischen Ideen stattfinden – aber stets mit Fakten und Vorschlägen, aber nicht mit Lügen, Diffamierung und Hass!

Und da ist z.B. die Forderung im 10 Punkte Plan der CSU: „Wir müssen die AfD knallhart bekämpfen“, definitiv der falsche Weg! Die Menschen verlangen endlich Antworten auf die gestellten Fragen und keine weiteren inhaltslosen Kampfparolen.

Neben den Bürgern selbst und der Politik sind die Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien, nicht nur aufgefordert, sondern eigentlich verpflichtet, durch seriöse, unparteische und schachliche Berichterstattung den o.g. fairen Diskurs zu fahren, sich wie ein Bollwerk gegen jede tendenziöse Berichterstattung und Dokumentation zu stellen! Gelingt dies in den nächsten Jahren nicht, dann wird die Spaltung der Gesellschaft manifestiert – die Mauern immer höher.

Wie sagte einst der französische Schriftsteller und Publizist Victor Hugo: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Also lasst uns als Gesellschaft, als Politik, als Medien und als Freigeister um Ideen streiten. Lasst uns mit Ideen die Menschen begeistern, statt mit Diffamierung und Lüge die vielleicht bessere „andere“ Idee auszulöschen. Wenn die Bürger sich demokratisch (und dazu gehört eben eine ehrliche und unverfälschte Berichterstattung) für die eine oder andere Idee entscheiden, dann muss das eben auch von Politik, Medien und Volk akzeptiert werden. Wem eine Idee nicht passt, der hat das Recht (vielleicht sogar die Pflicht) mit einer eigenen Idee dagegen zu konkurrieren und die Menschen zu begeistern.

Nur so können uach Wähler (zurück) gewonnen werden, denn sonst gibt es bald keine Volksparteien mehr. Und die, nicht nur durch Bundespräsident Steinmeier, beklagten Mauern im Kopf müssen überwunden werden. Statt mit Spaltung mit vielen Ideen gemeinsam voran schreiten. Wir sind das Volk – nicht zwei Völker!

D. Günther & M. Opre

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