Freitag, September 22, 2017
Der Leipziger Handwerkskurier – Unabhängig für das Handwerk in Leipzig

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Bundesverfassungsgericht - Foto: zhu difeng (Fotolia.de)

BVerfG entscheidet pro Kammerzwang

Reaktionen und Stimmen zum Urteil ZDH zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu IHK-Beiträgen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Pflichtbeiträge in Industrie- und Handelskammern und die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Dazu ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Das Bundesverfassungsgericht stützt [...]

September 17, 2017 Aus der Politik
Foto: sdecoret (Fotolia.de)

Störerhaftung wird rechtssicher abgeschafft

Durchbruch für freies öffentliches WLAN in Deutschland Die Bundesregierung hat heute (05. April 2017) den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegten Entwurf eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ beschlossen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für mehr freies öffentliches [...]

Mai 8, 2017 Aus der Politik
Retro old typewriter with paper sheet © Maksim Kostenko (Fotolia.de)

Wer braucht schon die Demokratie?

DER SCHLEICHENDE ABBAU VON DEMOKRATIE UND MEINUNGSFREIHEIT Dieser Text kann Spuren von Satire enthalten! Ist es nicht fantastisch, wenn Andere einem das Denken abnehmen, einem sagen was richtig und falsch ist, einen wohlwollend belehren und Du bei jeder Unsicherheit ideologisch [...]

Mai 8, 2017 Aus der Politik
Reichstag Berlin © pure-life-pictures (Fotolia.de)

Regierung läuft Amok

Fahrverbot als strafrechtliche Sanktion ist „Maas“los und sehr gefährlich! Stellen Sie sich einfach mal vor: Ein Handwerksmeister äußert sich z.B. auf Facebook etwas unglücklich im politischen Sinne und wird von einem Gericht zu einer Geldstrafe und z.B. zu einem Jahr [...]

Februar 10, 2017 Aus der Politik
Donald Trump | (c) Michael Scott Vadon (lLizenz CC BY-SA 4.0)

Der Trump-Schock / Jahresrückblick 2016

Unser nicht ganz vollständiger Jahresrückblick Mit dem Jahr 2016 geht in wenigen Tagen ein nicht gerade unspannendes Jahr seinem Ende entgegen. Grund genug für uns, einen kleinen, nicht ganz vollständigen Rückblick zu wagen. War 2016 ein gutes Jahr? War 2016 [...]

Dezember 10, 2016 Aus der Politik
(c) Miriam Dörr (Fotolia.de)

Einer trage des Anderen Last

Das Abwälzen der Sozialkosten auf den Lohn schadet nur der Wirtschaft und bevorteilt einzelne Überpriviligierte Haben Sie sich schon einmal gefragt warum die Sozialversicherung Sozialversicherung heißt, obwohl sich die wirklich finanziell Starken fast komplett an einer Beteiligung an den Sozialkosten [...]

November 30, 2016 Aus der Politik
Foto: Marek Gottschalk / Fotolia

Der Anfang vom Ende der GEZ?

LG Tübingen: „Zwangsvollstreckung nicht rechtens“ „Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch“ Am 16. September gab das LG Tübingen einer Klägerin insofern Recht, dass das Eintreiben von Rundfunkgebühren mittels Zwangsvollstreckung nicht rechtens ist. Um nicht missverstanden zu werden: [...]

November 30, 2016 Aus der Politik
(c) Fololia.de

Der Bundesverband für freie Kammern:

• IHK Berlin schüttet 13 Millionen Euro an Mitglieder aus • rechtswidrig gebildetes Vermögen wird endlich abgebaut • bffk sieht Präzedenzfall für viele andere IHK-Bezirke • weiterer Vermögensabbau geboten Kassel • Berlin am 15. Juni 2016 | Mit großer Genugtuung [...]

September 23, 2016 Aus der Politik
| Foto: Bluebay2014 • Fotolia.de

Von Lügenmedien und Zwangsgebühren

Wie zu erwarten war, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nach mündlichen Verhandlungen am 16. und 17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß sei. Damit wurde das Rechtsempfinden der Bürger ein weiteres Mal empfindlich [...]

Mai 2, 2016 Aus der Politik
DigiNetz-Gesetz schafft Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft

DigiNetz-Gesetz schafft Voraussetzungen für die Gigabit-Gesellschaft

Das Bundeskabinett hat im Januar den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf für ein DigiNetz-Gesetz beschlossen. Damit werden die öffentlichen Versorgungsnetzbetreiber (z. B. Stadtwerke) verpflichtet, ihre gesamte bestehende und geplante Infrastruktur für den Breitbandausbau zu öffnen. Dobrindt: „Mit dem DigiNetz-Gesetz [...]

Februar 17, 2016 Aus der Politik