Montag, Dezember 11, 2017
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BVerfG entscheidet pro Kammerzwang

Bundesverfassungsgericht - Foto: zhu difeng (Fotolia.de)

Reaktionen und Stimmen zum Urteil

ZDH zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu IHK-Beiträgen: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Pflichtbeiträge in Industrie- und Handelskammern und die gesetzlich vorgeschriebene Mitgliedschaft mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Dazu ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
„Das Bundesverfassungsgericht stützt zu Recht das bewährte und erfolgreiche System berufsständischer Selbstverwaltung in Deutschland. Denn die gesetzliche Mitgliedschaft in den Kammern und deren Beitragsfinanzierung ist die Grundlage dafür, dass berufsständische Belange nicht am grünen Tisch, sondern aus der Praxis für die Praxis geregelt werden. Die Vertretung der Interessen sämtlicher Mitglieder durch die Kammern sichert dabei eine ganzheitliche Betrachtung, die durch dieses System gewährleistet bleibt und die zum wirtschaftlichen Erfolg aller Mitglieder beiträgt.“ Quelle: ZDH

BFFK: Bundesverfassungsgericht hat über IHK-Zwang entschieden – Verfassungsbeschwerden vollständig gescheitert: Als vollständig gescheitert bezeichnet bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus, der selbst eine der nun entschiedenen Verfassungsbeschwerden eingereicht hatte, den Versuch über das Bundesverfassungsgericht eine Reform der deutschen Kammerorganisation zu erreichen.

„Das Urteil aus Karlsruhe ist enttäuschend und unverständlich“, so Boeddinghaus. Er verweist darauf, dass ganz unabhängig von der grundsätzlichen Frage der Rechtfertigung der Zwangsmitgliedschaft selbst in Fachkreisen handwerkliche und nicht mehr zeitgemäße Mängel im Gesetz unumstritten sind. Diese Mängel aber führen zu massiven Transparenz- und Demokratiedefiziten in den Kammern, die aus Sicht des bffk zu einer zumindest in der Form unzumutbaren Belastung der Zwangsmitglieder durch die Verpflichtung zur Mitgliedschaft führen. Ein konkretes Beispiel eines solchen massiven Demokratiedefizits ist die Tatsache, dass Kammerkritikern, die in der Vollversammlung der IHK Stuttgart immerhin rd. 30 Prozent der Mandate gewonnen haben, nicht ein einziger Sitz im Haushaltsausschuss zugestanden wurde. „Dass das Bundesverfassungsgericht solche Zustände mit der vorliegenden Entscheidung zementiert hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich in der Kammerorganisation demokratisch einbringen wollen“, unterstreicht der bffk-Geschäftsführer. Das Bundesverfassungsgericht hätte aus Sicht des bffk zumindest im Hinblick auf die unumstrittenen Regelungslücken Vorgaben machen müssen, die die Belastung der Zwangsmitgliedschaft zumindest verringern.

Der bffk wird die Entscheidung nun detailliert prüfen und dabei auch einen möglichen Gang vor den Europäischen Gerichtshof ins Auge fassen. Quelle: PM des bffk


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