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Strafanzeige gegen ehem. Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg

admin 10. Februar 2018 Aus Wirtschaft & Finanzen Kommentare deaktiviert für Strafanzeige gegen ehem. Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg
Retro old typewriter with paper sheet © Maksim Kostenko (Fotolia.de)

bffk stellt Strafanzeige gegen ehemaligen Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg – Zwangsbeiträge rechtswidrig zur Förderung von Sport, Kunst, Kultur, parteipolitischen und karitativen Zwecken verwandt

Hamburg, Montag, 15. Januar 2018 – Der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) wird am heutigen Tage eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Untreue gegen den ehemaligen Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg stellen. Die Strafanzeige wird mitunterzeichnet von den amtierenden Plenarmitglieder der Handelskammer Hamburg, Stefan A. Duphorn und Bernd Jakovlev.

Hintergrund der Anzeige ist die Tatsache, dass nach Auswertung der Kreditorenliste der Handelskammer für das Jahr 2016, festgestellt werden konnte, dass aus den Zwangsbeiträgen der Handelskammer – teilweise über Jahre – kulturelle, sportliche, künstlerische, karitative und sogar parteipolitische Zwecke gefördert wurden. „Der ehemalige Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz ist mit Spendierhosen durch die Stadt gelaufen – es waren aber nicht seine eigenen sondern die der Handelskammer“, verdeutlicht bffk-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus. Seit Jahren gibt es eine intensive juristische Diskussion und auch eine deutliche Rechtsprechung zur (Un-)Zulässigkeit der Verwendung von Zwangsbeiträgen im Sinne des IHK-Gesetzes. Insbesondere die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen zu parteipolitischen Zwecken (hier für den Wirtschaftsrat der CDU e.V.) aber auch die Förderung allgemeiner karitativer Zwecke gehört explizit nicht zum Aufgabenkreis der Handelskammer. „Es spiegelt die Unverfrorenheit und den völligen Verlust an Rechtstaatlichkeit wider, dass die bestens situierten Herren Schmidt-Trenz und Melsheimer selbst kleinste karitative Zuwendungen aus Mitteln der Handelskammer begleichen ließen“, so Boeddinghaus.

Zu den Mitunterzeichnern der Strafanzeige gehören auch die beiden Hamburger Unternehmer und Plenarmitglieder der Handelskammer, Stefan A. Duphorn und Bernd Jakovlev. Beide betonen, dass sie die Entscheidung der neuen Handelskammerführung respektieren, nicht selbst zu diesem Mittel der Strafanzeige gegriffen zu haben, weil man sich dort mit der zukünftigen Aufstellung der Handelskammer beschäftigen wolle. „Uns war es aber wichtig auch im Hinblick auf unser Engagement im Wahlkampf ganz persönlich mit zu einer Aufarbeitung der Vergangenheit beizutragen“, unterstreichen die beiden Unternehmer. Dazu gehört auch die Prüfung, ob die Handelskammer Hamburg ggf. Schadenersatzforderungen geltend macht. „Der Verzicht auf die Geltendmachung von offenkundig berechtigtem Schadenersatz ist juristisch nicht unproblematisch“, verdeutlicht bffk-Geschäftsführer Boeddinghaus das Problem.

Der bffk hält neben der laufenden Neuaufstellung der Handelskammer Hamburg auch eine klare Aufarbeitung der Vergangenheit für notwendig. Hier ist insbesondere auch eine selbstkritische Betrachtung der Rechtsaufsicht beim Wirtschaftssenator, der z.B. für die rechtswidrige Förderung des CDU-Wirtschaftsrates als ehemaliger Präses der Handelskammer selbst Mitverantwortung trägt, und die Rechnungsprüfungsstelle der IHKn in Bielefeld, die seit Jahren die Abschlüsse der Handelskammer testierte und bis heute keine unzulässigen Ausgaben sehen möchte.

Zum Hintergrund: Die Handelskammer Hamburg hat seit dem Frühjahr 2017 eine neue Führung. Im Zuge der Umwälzungen wird in der Handelskammer deutlich mehr Transparenz praktiziert. Daher wurden erstmals auch Unterlagen zugänglich und konnten ausgewertet werden, die früher nur einem kleinen inner-circle zur Verfügung standen.

PM: bffk

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